Besteht eine Behandlungspflicht für Ärzte?

Eine häufige Fragestellung im Medizinrecht ist die Behandlungspflicht. Müssen Ärzte Patienten behandeln? Dürfen Sie die Behandlung ablehnen? Haben Patienten einen Anspruch auf die ärztliche Behandlung bei einem Mediziner ihrer Wahl? Wir schildern kurz die Rechtslage.

Grundsatz der Vertragsfreiheit

Unabhängig davon, ob ein gesetzlich versicherter Patient oder ein Privatpatient zum Arzt geht und eine medizinische Behandlung begehrt, ist der Behandlungsvertrag die rechtliche Grundlage der medizinischen Behandlung. Dies gilt im Übrigen auch bei der Behandlung von Flüchtlingen. Vertragspartner sind dabei der Arzt – in der Sprache des BGB der „Behandelnde“ – und der Patient. In Deutschland gilt für Vertragsschlüsse grundsätzlich die Vertragsfreiheit: Die Vertragspartner können frei über den Abschluss an sich, den Inhalt und die Form des Vertrages bestimmen, wenn sich aus der Rechtsordnung nichts anderes ergibt.

Daraus folgt, dass sich aus dem Vertragsrecht des BGB für sich genommen noch keine Behandlungspflicht herleiten lässt. Dazu müsste sich im bürgerlichen Recht nämlich ein Zwang zum Vertragsschluss (Kontrahierungszwang) finden, den es jedoch hier nicht gibt.

Berufsrecht konstituiert keine grundsätzliche Behandlungspflicht

Das ärztliche Berufsrecht ist für Mediziner bindendes Standesrecht, über das die Ärztekammern wachen. Die jeweiligen Ärztekammern erlassen für ihre Mitglieder Berufsordnungen. Grundlage hierfür – ohne selbst rechtlich bindend zu sein – ist die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer.

In § 7 Abs. 2 der Musterberufsordnung heißt es zur Behandlungspflicht:

Ärztinnen und Ärzte achten das Recht ihrer Patientinnen und Patienten, die Ärztin oder den Arzt frei zu wählen

oder zu wechseln. Andererseits sind – von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen –

auch Ärztinnen und Ärzte frei, eine Behandlung abzulehnen ...

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