Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Zweitkäufer

Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Zweitkäufer

Nicht selten kommt es vor, dass ein Verbraucher eine bewegliche Sache von einem Unternehmer kauft und diese dann später doch nicht mehr behalten will, weshalb er sie an eine andere Privatperson verkauft. Oft übergibt er dann die Rechnung im Original an den zweiten Erwerber. Wenn sich nun ein Mangel an der Sache zeigt, wird der Zweitkäufer sich an den Unternehmer halten wollen und eine Nacherfüllung (egal, in welcher Form) verlangen. Wie sieht die Rechtslage aus, wenn sich der Unternehmer weigert, der Nacherfüllung nachzukommen?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Gewährleistungsrechte (wobei hier eine Herstellergarantie nicht behandelt werden soll) nicht der Sache „anhaften“ und deshalb auch nicht schon allein infolge des Eigentumsübergangs auf den Zweitkäufer übergehen. Wegen der Relativität der Schuldverhältnisse bestehen diese Rechte vielmehr nur zwischen dem ursprünglichen Käufer und dem Unternehmer, denn nur die beiden Parteien haben einen Kaufvertrag abgeschlossen, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben, nicht aber der Unternehmer und der Zweitkäufer. Eine Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch den Zweitkäufer als Stellvertreter des Erstkäufers soll hier wegen völliger Praxisferne außer Betracht gelassen werden.

Nun ist es aber durchaus möglich, die Gewährleistungsrechte nach §§ 398 ff. BGB abzutreten. So kann also der Erstkäufer seine Rechte aus dem Kaufvertrag mit dem Unternehmer auf den Zweitkäufer im Wege einer Forderungsübertragung abtreten. Dann wäre Letzterer unproblematisch in der Lage, die oben genannte Nacherfüllung zu verlangen. Ob der Zweitkäufer allerdings einen Anspruch gegen den Erstkäufer auf Abtretung dieser Rechte hat, erscheint mir sehr fraglich ...

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