Sperrfristbeginn bei isolierter Sperre: mit der Rechtskraft !

von Carsten Krumm

Wann beginnt eigentlich die isolierte Sperre nach § 69a StGB? Damit musste sich jetztd as OVG Lüneburg befassen und antwortet: "Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung!"

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wendet, zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung heißt es in dem angegriffenen Beschluss: Die beantragte Fahrerlaubnis habe wegen der mit Strafbefehl des Amtsgerichts D. vom 29. Januar 2013 angeordneten und noch bis zum 29. April 2016 laufenden Sperrfrist nicht erteilt werden dürfen. Die Sperrfrist beginne mit der (am 30.10.2014 eingetretenen) Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Eine analoge Anwendung des § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB, wonach die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Frist eingerechnet werde, auf die (hier verfügte) isolierte Sperrfrist mit der Folge, dass die Frist vorliegend bereits ab dem 29. Januar 2013 zu laufen begonnen hätte, komme angesichts des Gesetzeswortlauts und einer insoweit fehlenden planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.

Der Kläger vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten hier bereits am 29. Juli 2014 abgelaufen sei, weil nach der Hauptverhandlung vom 29 ...

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