Wenn der Rechtsanwalt ermittelt… freut sich der Staatsanwalt

von Dr. Christian Horvat

Spä­tes­tens seit dem Siemens-Skandal hört man in Deutsch­land ver­mehrt von den sog. „In­ter­nal In­ves­ti­ga­ti­ons“. Die­ser allzu neu­deut­sche Be­griff meint Er­mitt­lun­gen, die von ei­nem Un­ter­neh­men selbst oder etwa durch An­wälte durch­ge­führt wer­den, da der Ver­dacht von Rechts­ver­stö­ßen aus der Un­ter­neh­mens­sphäre be­steht. Es ver­steht sich von selbst, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein gro­ßes In­ter­esse an der Er­lan­gung et­wai­ger Er­mitt­lungs­er­geb­nisse ha­ben. Ob und wie sie sie aber er­hal­ten kön­nen, ist nicht nur für den Ju­ris­ten span­nend, son­dern für den Be­trof­fe­nen un­ter Um­stän­den von exis­ten­zi­el­ler Bedeutung.

Ge­mein­hin geht man da­von aus, dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant ge­schützt ist. Im­mer­hin ist der An­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet und macht sich so­gar straf­bar, wenn er In­for­ma­tio­nen un­be­fugt preis­gibt. Es ist da­her etwa ver­bo­ten, Ver­tei­di­gungs­kor­re­spon­denz zu be­schlag­nah­men. Seit 01.02.2011 gibt es nun eine Vor­schrift in der Straf­pro­zess­ord­nung, die die Un­ter­schei­dung zwi­schen Ver­tei­di­gern und an­de­ren Rechts­an­wäl­ten – also sol­chen, die im kon­kre­ten Man­dat etwa „nur“ steuer– oder zi­vil­recht­lich tä­tig sind – ei­gent­lich auf­he­ben sollte. Von ei­nem Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft war in die­sem Zu­sam­men­hang viel­fach die Rede und da­von, dass die Gren­zen zwi­schen Ver­tei­di­gungs– und sons­ti­gem Man­dant oft flie­ßend seien und man die­sem Um­stand Rech­nung tra­gen müsse ...

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