Weihnachtsgeschenke im Versandhandel – und keine Sonntagsarbeit am 4. Advent

Die Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen.

Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten und vierten Adventssonntag jeweils Ausnahmebewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz erteilt. Nachdem jedoch die Gewerkschaft ver.di hiergegen jeweils geklagt hatte, durften die Betreibergesellschaften von diesen Bewilligungen für den noch bevorstehenden vierten Adventssonntag keinen Gebrauch mehr machen. Mit ihren Begehren, die sofortige Vollziehung der Ausnahmebewilligungen anzuordnen, blieben die Betreibergesellschaften jeweils in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht ist bei seinen Entscheidungen ebenso in der Vorinstanz die Verwaltungsgericht Düsseldorf1 und Gelsenkirchen2 davon ausgegangen, dass die erteilten Ausnahmebewilligungen rechtswidrig seien: Aus den Angaben der Betreibergesellschaften ergebe sich nicht, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot vorlägen.

Eine solche Ausnahme komme nach dem Arbeitszeitgesetz unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich abgesicherten Sonn- und Feiertagsschutzes nur in Betracht, wenn besondere Verhältnisse dies zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erforderten ...

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