Vergaberechtsmodernisierungsgesetz beschlossen

von Dr. Sven Höhne

Nach dem Beschluss des Bundestages am 17.12.2015 hat am 18.12.2015 auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)“ zugestimmt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2016 im Kraft treten.

Mit dem Gesetz hat die Bundesrepublik Deutschland vor allem die drei neuen EU Richtlinien zum Vergaberecht vom 26.02.2014 (Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe, Richtlinie Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe) umgesetzt. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien läuft am 18.04.2016 aus. Es war somit für den deutshcen Gesetzgeber Eile geboten.

Während mit den ersten beiden Richtlinien bereits bestehende Richtlinien abgelöst wurden, hatte der EU Gesetzgeber die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen in der Konzessionsrichtlinie erstmals geregelt. Zuvor waren auf diese nach den Grundsätzen des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu vergeben. Die Verfahrensanforderungen waren im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt ...

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