Tempolimit und irreführendes Zusatzschild?

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 297/15 Tempolimit und irreführendes Zusatzschild? Unter einem 70km/h-Schild befand sich ein Zusatzschild, auf dem ein Auto zu sehen war, das gegen einen Baum prallt. Ein Autofahrer wurde mit 97km/h geblitzt. Er dachte, dass die Geschwindigkeit nur dann 70 km/h betrage, wenn ein Fahrzeug vor einen Baum gefahren sei. Der Sachverhalt

Ein Mann aus Fürstenau befuhr im März 2015 mit seinem Pkw eine Landstraße in Menslage (Landkreis Osnabrück). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort 70 km/h. An den Tempo-Limit-Schildern war jeweils ein Zusatzschild angebracht, auf dem ein Auto zu sehen ist, das gegen einen Baum prallt.

Der Mann fuhr mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h. Er wurde geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid über 80,-€. Dagegen legte er Einspruch ein und vertrat die Auffassung, dass die Bedeutung des Zusatzschildes unklar und das angeordnete Tempolimit deswegen unwirksam sei ...

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