Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei.

Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Anzeige einer im Thüringer Landtag mit acht Abgeordneten vertretenen Landtagsfraktion zu veröffentlichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Antrag zunächst wegen unzureichender Begründung als unzulässig abgelehnt. Auf die Gegenvorstellung der Landtagsfraktion hat es sodann diesen ersten Beschluss aufgehoben und den Antrag erneut als unbegründet abgelehnt, da die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung nicht vorlagen.

Inhaltsübersicht

  • Begründungs- und Darlegungserfordernisse
  • Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung
  • Offensichtliche Unbegründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Begründungs- und Darlegungserfordernisse[↑]

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Antrag zunächst als unzulässig.

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind1. Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der – gegebenenfalls noch zu stellende – Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist2. Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist3.

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird4 ...

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