OLG Hamm: Internetverbot kann für Straftäter angemessene Bewährungsauflage sein

Für einen Straftäter, der wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde, kann ein Internetverbot eine angemessene Bewährungsauflage sein (OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015 - Az.: 1 Ws 507/15, 1 Ws 508/15).

Der Verurteilte wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt. Der Täter wurde nach Absitzen von 2/3 der verhängten Freiheitsstrafe entlassen. Ihm wurde jedoch dabei folgende Bewährungsauflage gemacht:

"Dem Verurteilten wird darüber hinaus untersagt, einen Internetanschluss zu betreiben oder in sonstiger Weise vorzuhalten und zu nutzen."

Hiergegen wehrte sich der Betroffene, da die Maßnahme unverhältnismäßig sei. Er sei sowohl beruflich als auch privat auf das Internet angewiesen. So sei eine Arbeitssuche ohne das Internet kaum möglich.

Das OLG Hamm bewertete die Auflage als angemessen ...

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