LG Saarbrücken: Geschädigter darf Weiterleitung des Schadengutachtens an Versicherung nicht verzögern

von Alexander Gratz

PeterA / pixelio.de

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, wobei die Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Er hat am 28.10.2013 die Begutachtung der Schäden an seinem Fahrzeug in Auftrag gegeben. Am 05.11.2013 ging das Gutachten, das einen Restwert von 4.400 € ermittelte, bei ihm ein, am 13.11.2013 hat er das Fahrzeug - nach seiner Behauptung - verkauft und am 14.11.2013 das Gutachten an die Beklagte übersandt. Diese legte am 19.11.2013 dem Kläger ein Restwertangebot in Höhe von 6.450 € vor und meint, der Kläger müsse sich auf dieses verweisen lassen, da er durch die späte Übersendung seines Gutachtens die Schadensminderungspflicht verletzt habe. Laut LG Saarbrücken darf der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug grundsätzlich jederzeit veräußern, unabhängig davon, ob er ein Schadensgutachten eingeholt und dieses dem Schädiger bzw. der Versicherung vorgelegt hat. Er dürfe der Versicherung den Nachweis eines günstigeren Restwertangebots aber nicht durch eine unangemessen verzögerte Weiterleitung des Gutachtens unmöglich machen. Das sei bei sieben Arbeitstagen jedoch nicht der Fall, da der Geschädigte das Recht habe, das Gutachten vor der Weiterleitung eingehend, auch mit anwaltlicher Hilfe, zu prüfen (LG Saarbrücken, Urteil vom 03.07.2015, Az. 13 S 26/15).

1. Zutreffend und zweitinstanzlich unangegriffen hat das Erstgericht angenommen, dass die Beklagte, deren Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG iVm. § 115 VVG außer Streit steht, dem Kläger den Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen hat. Erleidet der Geschädigte - wie hier - einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann er seinen Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 f.; Urteil vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, VersR 2005, 1257 ff.).

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