KG: Geschädigter muss vor Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf Restwertangebot warten

von Alexander Gratz

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Nimmt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein höheres Restwertangebot, das ihm der Schädiger oder dessen Versicherung unterbreitet, nicht an und veräußert es anderweitig, kann darin eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen. Das betrifft auch Angebote außerhalb des allgemeinen regionalen Markts. Der Geschädigte ist aber nicht dazu verpflichtet, auf derartige Angebote zu warten, bevor er das beschädigte Fahrzeug veräußert. Seine Schadensminderungspflicht und entsprechende Wartepflicht wird auch nicht dadurch ausgelöst, dass die Versicherung ein höheres Restwertangebot lediglich ankündigt (KG, Urteil vom 06.08.2015, Az. 22 U 6/15).

Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall vom 10. Januar 2014 gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners über den von dem Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB; §§ 7, 11, 17 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG ein Anspruch auf Zahlung weiterer 3.022,42 € zu, weil das Landgericht zu Unrecht angenommen hat, der Kläger hätte das später von der Beklagten eingeholte höhere Restwertangebot abwarten müssen und nicht zuvor das Unfallfahrzeug verkaufen dürfen.

1. Bei der konkreten Abrechnung ist der tatsächliche Schaden, also der realisierte Restwert maßgeblich, der insoweit als Beleg des zurechenbaren Schadens insbesondere dann genügt, wenn dieser – wie hier - dem von einem Gutachter ermittelten Wert entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08 – NJW 2009, 1265 [12]; BGH, Urteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 - NJW 2007, 1674 [10 f.]; BGH, Urteil vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05 - NJW 2006, 2320, 2320 f. [8 f.]). Der Geschädigte muss sich nicht an einem Angebot eines Restwerthändlers außerhalb des ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markts festhalten lassen, das vom Versicherer des Unfallgegners über das Internet recherchiert worden ist ...

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