Die Entscheidung des BGH zum Anspruch auf Löschung intimer Bildnisse. Auch ein Rettungsanker für den Fall voreiliger Überlassung von Nacktbildern über Messenger Apps.

von Thomas Rader

Moderne Smartphones bringen eine Allverfügbarkeit der technische Möglichkeit zur Herstellung digitaler Bildnisse mit sich. Der hierdurch entstehenden Gefahr, die Herstellung von Bildnissen in intimen Situationen – u.U. in einem unüberlegten Moment – zuzulassen oder derartige Bildnisse selbst zu erstellen und z.B. über eine Messenger App zu versenden und hierdurch eine Ursache für den Verbleib derartiger Aufnahmen im Besitz von – im späteren Verlauf – unliebsamer Personen zu belassen, begegnet der BGH im vorliegenden Fall durch eine Auslegung der Einwilligung der abgebildeten Person dahingehend, dass die Einwilligung lediglich auf die Dauer der Beziehung zum Inhaber der Bildnisse beschränkt erteilt wurde.

Die Entscheidung stellt vor dem Hintergrund der beinahe jederzeitigen Möglichkeit, digitale Photoaufnahmen zu erstellen und z.B. über einen der zahlreichen Messenger Apps, wie Whats App, Snapchat, Threema, Telegram etc., zu verbreiten, ein mächtiges Schwert für die abgebildete Person dar (zu Recht!), durch das der Verbleib intimer Aufnahmen in der Hand einer Person, zu der ein – ehemals bestehendes – besonderes Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht, zu unterbinden.

Das vom OLG Koblenz erzielte und vom BGH bestätigte Auslegungsergebnis, wonach die Einwilligung in die Herstellung intimer Bildnisse oder die Überlassung solcher Bildnisse an eine Person, zu der eine intime Beziehung besteht, nur auf die Dauer der Liebesbeziehung begrenzt erteilt werden soll, dürfte sich nur unschwer auf gleich gelagerte Fälle übertragen lassen, in denen intime Bildnisse über Messenger Apps an den Partner der Liebesbeziehung überlassen werden. Denn auch in diesen Fällen dürfte eine Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles regelmäßig ergeben, dass die abgebildete Person einen Verbleib dieser Bildnisse für den Fall der Beendigung der Liebesbeziehung nicht gewollt haben wird.

BGH, Urteil vom 13.10 ...

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