BGH: Einspeisevergütung für eine Solaranlage reduziert sich auf Null, solange die Anlage nicht mit den gesetzlich geforderten technischen Einrichtungen ausgestattet ist

von Dr. Sven Höhne

Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 304/14 verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers einer Solaranlage gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf Null, solange er die Anlage nicht mit einer technischen Einrichtung ausgestattet hat, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu reduzieren. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch des Anlagenbetreibers aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Photovoltaikanlage mit einer Einspeiseleistung von über 100 Kilowatt. Der Anlagenbetreiber hatte diese nicht mit einem Funkrundsteuerempfänger ausgestattet, der es dem Netzbetreiber ermöglicht, die Einspeiseleistung der Anlage ferngesteuert zu reduzieren ...

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