All Net Flat – und die Fußnoten in der Werbung

Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewarb ein Mobilfunkprovider in einer doppelseitig bedruckten Beilage zu der Zeitschrift „ADAC Motorwelt“ unter anderem eine „All Net Flat“ zum Preis von „19,90 €/Monat statt regulär 29,90 €“ sowie ein „Samsung Galaxy Y Smartphone“ mit der Angabe „im Wert von 229, – €1) für einmalig 1, – €*„. Auf der einen Seite des Werbeblattes wurde der Leistungsumfang der „All Net Flat“ in den beiden ersten Absätzen des laufenden Textes wie folgt beschrieben:

… Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann Sie wollen.

Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen.

Am Ende der anderen Seite des Werbeblattes wurde der auf beiden Seiten des Werbeblattes an insgesamt zehn Stellen in teilweise schwarzer und teilweise roter Farbe gegebene Sternchenhinweis für mehrere Werbeaussagen, darunter die Angaben „All Net Flat … 19,90 €/Monat“ und „Samsung … Smartphone … für … einmalig 1, €“ unter anderem mit dem Text

Nationale Standardgespräche (ins dt. Festnetz, in alle dt. Handy-Netze und zur Mailbox) sind inklusive (ausgenommen Service- und Sonderrufnummern sowie Auskunftsdienste).

und

Startpaketpreis einmalig 29,90 €.

aufgelöst ...

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