AG Bremen: Erneute Abweisung Filesharing Klage KSM GmbH

von RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M.

Am Amtsgericht Bremen häufen sich die klageabweisenden Urteile in Filesharing Fällen. Mit jüngstem Urteil vom 16.12.2015 – 1 C 164/14 – hat das Amtsgericht eine Klage der Firma KSM GmbH mangels Nachweis der Aktivlegitimation und Verjährung der Ansprüche abgewiesen.

Zunächst einmal zeigt sich, dass man die von den Rechteinhabern vorgelegten Verträge und Dokumente genaustens prüfen sollte. Die Prüfung ergab im vorliegenden Fall, dass es der KSM GmbH nicht gelungen war, das Gericht von der Aktivlegitimation zu überzeugen, da das hier streitgegenständliche Recht des öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19a UrhG vertraglich gerade nicht eingeräumt worden war, sondern die KLägerin lediglich Vertriebs- und Verleihrechte eingeräumt erhalten hat.

Die geltend gemachten Ansprüche scheitern bereits daran, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht dargelegt und jedenfalls auch nicht bewiesen hat. Im Gegensatz zu ihrem außer gerichtlichen Abmahnschreiben vom 09.02.2010 hat die Klägerin in ihrer Anspruchsbegründung nicht mehr behauptet, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere verfüge sie über das ausschließliche Recht, diesen Film über dezentrale Computernetzwerke, sogenannte Peer-to-Peer Netzwerke bzw. Internettauschbörsen öffentlich zugänglich zu machen. Vielmehr hat die Klägerin in ihrer Anspruchsbegründung unter Vorlage einer Kopie eines Lizenzvertrages vorgetragen, ihr sei von dem Lizenzgeber das ausschließliche Recht eingeräumt worden, den betreffenden Film im deutschsprachigen Raum auf DVD im Verleih und Verkauf anzubieten. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG wurde der Klägerin damit nach ihrem eigenen Vorbringen nicht eingeräumt. Dieses Recht kann auch nicht aus dem „Copyright-Zeichen auf der DVD-Hülle des Films abgeleitet werden ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK