4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde – aber das ist doch nicht lang!

Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die 4½ -jährige Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt.

Auch eine längere Verfahrensdauer sei für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen, befand das Bundesverfassungsgericht. Hierfür bedürfe es vielmehr in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten, die das Bundesverfassungsgericht hier in seinem eigenen Verfahren nicht sah. Denn schließlich habe es ja auch noch andere, wichtigere Verfahren zu bescheiden.

Denn der Gesetzgeber habe, so das Bundesverfassungsgericht, auf eine generelle Festlegung verzichtet, wann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lang im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist. Er hat stattdessen maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten abgestellt, die sich aus den Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Mit rund vier Jahren und acht Monaten war die Verfahrensdauer vorliegend zwar ungewöhnlich (?) lang. Sie war indes durch Sachgründe – insbesondere durch die hohe Belastung des Berichterstatterdezernats – gerechtfertigt und damit nicht unangemessen. Mit anderen Worten: Das Verfahren war nicht zu lang, denn schneller können wir nunmal nicht. Meint das Bundesverfassungsgericht ...

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