Schüsse auf die fliehenden Räuber – und der fehlende Verteidigungswille

Schießt ein Überfallener auf die flüchtenden Räuber, so erfordert eine Rechtfertigung der Schußabgabe einen Verteidigungswillen des Überfallenen, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung getragen sein muss1.

Geht der überfallene Schütze bei der Schußabgabe davon aus, die Raubtäter hätten keine Beute erlangt, hatte er keine Kenntnis von der Notwehrlage. Am Verteidigungswillen fehlt es zudem, wenn er die Schüsse nicht abgibt, um sein Eigentum zu verteidigen, sondern allein handlungsleitendes Motiv vielmehr Angst um sein Leben ist.

Selbst wenn man mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung in Fällen, in denen das subjektive Rechtfertigungselement fehlt, eine Strafbarkeit wegen vollendeten Delikts entfallen lassen und – mit Blick auf strukturelle Ähnlichkeiten zum untauglichen Versuch – nur eine solche wegen Versuchs annehmen wollte2, hätte dies dem überfallenen Schützen im hier entschiedenen Fall nicht geholfen, da dieser – jedenfalls mit Blick auf die Verteidigung allein seines Eigentums – gehalten war, auf die Beine der Flüchtenden zu zielen3.

Der Angeklagte handelte auch nicht mit dem erforderlichen Willen, sein Hausrecht gegen einen gegenwärtigen Angriff der Raubtäter darauf zu verteidigen. Vielmehr waren nach den Feststellungen ursächlich für die Schüsse allein die Angst um sein Leben wegen des vermeintlichen Schusses auf ihn sowie sein Wunsch, den Angreifern zu verdeutlichen, dass sie nicht zurückkehren sollten.

Zur Verteidigung des Hausrechts stellten die Schüsse zudem keine gebotene Notwehrhandlung dar. Zwar ist anerkannt, dass auch das Hausrecht „grundsätzlich mit scharfen Mitteln“ verteidigt werden darf, soweit es sich bei dem Angriff nicht um eine Bagatelle handelt4. Steht indes die mit der Verteidigung verbundene Beeinträchtigung des Angreifers in einem groben Missverhältnis zu Art und Umfang der aus dem Angriff drohenden Rechtsverletzung, so ist die Notwehr unzulässig5 ...

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