LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach starkem Bremsen an grüner Ampel

von Alexander Gratz

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Die Fahrzeuge der Klägerin und der Erstbeklagten kollidierten, nachdem beide an einer grünen Ampel losfuhren und die Erstbeklagte noch vor dem Kreuzungsbereich stark abbremste und die Klägerin auffuhr. Die Erstbeklagte meinte, dass eine von rechts kommende Fahrradfahrerin bei roter Fußgängerampel sich der Fahrbahn näherte. Diese meinte allerdings, sich nur langsam dem Überweg genähert und auf dem Bürgersteig angehalten zu haben, als es zum Unfall kam. Die Haftungsquote wurde vom LG Saarbrücken auf 2/3 zu Lasten der Erstbeklagten gesetzt. Ein Grund für ihr starkes Abbremsen habe nicht vorgelegen, da die Erstbeklagte durch das grüne Ampellicht bevorrechtigt war und Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß der Fahrradfahrerin für die Erstbeklagte nicht ersichtlich gewesen seien. Durch das grundlose starke Bremsen sei der gegen die Klägerin sprechende Anscheinsbeweis erschüttert. Ein Fahrzeugführer sei außerdem gehalten, eine Grünphase auch auszunutzen. Für die Klägerin hingegen sei die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands nicht anwendbar gewesen, allerdings hätte sie dann besonders aufmerksam und bremsbereit fahren müssen (Urteil vom 20.11.2015, Az. 13 S 67/15).

2. Im Rahmen der danach gebotenen Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass die Erstbeklagte gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoßen habe. Auch dies ist zutreffend.

a) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat (vgl. KG, VersR 2002, 1571; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 – 10 U 4455/07, juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 StVO Rn. 11). Zum anderen muss nachgewiesen sein, dass kein zwingender Grund für ein entsprechendes Bremsmanöver vorlag ...

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