Internetverbot als Bewährungsauflage

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall wurde der heute 49 Jahre alte Verurteilte aus Witten in den Jahren 2011 und 2012 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu Freiheitsstrafen von insgesamt 3 Jahren 6 Monaten verurteilt. Nach der Verbüßung von Zweidritteln der Strafen wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Dabei ist dem Verurteilten im Wege der Bewährungsweisung untersagt worden, einen Internetanschluss zu betreiben, vorzuhalten oder zu nutzen. Hiervon ist die für eine Umschulung notwendige Internetnutzung in den Schulungsräumlichkeiten ausgenommen worden. Der Verurteilte hat die Aufhebung der Weisung u.a. mit der Begründung beantragt, dass eine Kommunikation ohne das Internet in der heutigen Zeit praktisch nicht mehr möglich sei. Das Verbot erschwere in unzumutbarer Weise Dinge des alltäglichen Lebens wie z.B. den Kontakt zu Behörden. Zudem sei heutzutage ein Telefonanschluss ohne Internet zu keinem vernünftigen Preis mehr zu erhalten.

Den Antrag, die Weisung aufzuheben, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung vom Verurteilten eingelegte Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht Hamm ohne Erfolg: Dem Verurteilten sei, so das Oberlandesgericht Hamm, zu Recht untersagt worden, einen Internetanschluss zu unterhalten, in sonstiger Weise vorzuhalten oder zu nutzen, soweit es nicht um die zur Umschulung ausdrücklich gestattete Internetnutzung gehe.

Die Weisung stelle keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten. Sie verstoße nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz ...

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