Geschenkt ist geschenkt?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.12.2015 Zur Anfechtung von „geschenktem Arbeitsentgelt“ während einer Freistellung

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des insolventen Arbeitgebers in der Vergangenheit unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Dahinter steckt die Idee, durch eine Korrektur von Vemögensverschiebungen eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu erreichen. Folge der zulässigen Anfechtung ist eine Rückzahlungspflicht.

Insolvenz: Geschenke können zurückgefordert werden

Ein solches Anfechtungsrecht sieht der Gesetzgeber unter anderem bei Vornahme unentgeltlicher Leistungen durch den Insolvenzschuldner innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor (§ 134 Insolvenzordnung (InsO)). Damit sind Geschenke des Gläubigers gemeint, soweit diese den Wert eines üblichen Gelegenheitsgeschenks übersteigen. Grund für diese Regelung ist, dass der Gesetzgeber von einer geringeren Schutzwürdigkeit des Beschenkten ausgeht. Außerdem soll verhindert werden, dass der Schuldner sich seinen Pflichten durch Scheinschenkungen entzieht.

Regelfall im Arbeitsverhältnis: Entgeltliche Leistung

Keine Schenkung ist (selbstverständlich) das Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit, aber auch Entgeltfortzahlung wegen Krankheit oder Urlaub. Auch die Entgeltzahlung bei einer Freistellung wegen Arbeitsmangels ist keine unentgeltliche Leistung; auch in diesem Fall erfüllt der Arbeitgeber seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis.

Der Fall: Freistellung wegen Trennung

Aktuell hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob sich aus einer Freistellung trotz vorhandener Arbeit für Insolvenzverwalter ein Anfechtungsrecht ergibt.

Der spätere Beklagte hatte seine Ehefrau in seinem Betrieb angestellt. Vereinbart war ein Entgelt von 1.100,00 € brutto ...

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