Datenschutz: Neues Klagerecht für Verbraucherverbände

von RA Andreas Dölker LL.M. (UBC)

Am 17. 12. 2015 hat der Bundestag ein neues Gesetz im Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht beschlossen. Mit dieser Neuregelung können Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie Wirtschaftskammern bei Verstößen von Unternehmen gegen verbraucherschutzrelevante Vorschriften des Datenschutzrechts Unterlassungsansprüche geltend machen.

Ausgangslage

Bislang galt nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dass Betroffene ihre ihnen nach dem Gesetz zustehenden Rechte gegenüber den verantwortlichen Stellen nur selbst geltend machen konnten. So musste ein Verbraucher eine Verletzung des Datenschutzrechts zu seinen Lasten selbst nachweisen und rechtliche Schritte gegen das jeweilige Unternehmen einleiten. Diese Rechtslage stand teilweise in der Kritik, weil einzelne Verbraucher sich auf Grundlage der alten Bestimmungen häufig gegen Unternehmen mit großer Marktmacht durchsetzen mussten.

Die gesetzlichen Neuerungen

Durch das neue Gesetz können Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie Industrie-, Handwerks- und Handelskammern Datenschutzverstöße im Wege der Unterlassungsklage verfolgen, soweit Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind Verstöße gegen alle Vorschriften des Datenschutzrechts verfolgbar.

Zugleich wurde beschlossen, die Anforderungen an die Form von Erklärungen des Verbrauchers zu senken. Grundsätzlich soll der Verbraucher Erklärungen gegenüber dem Unternehmen stets in Textform tätigen dürfen. Die Kündigung eines Vertrages kann daher in AGB nicht mehr an die Schriftform gebunden werden ...

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