Bundesverlangsamungsgericht

von Udo Vetter

Normalerweise verteilt das Bundesverfassungsgericht Rüffel. Mitunter muss es sich aber auch mit Kritik an der eigenen Arbeit auseinandersetzen. Wie jetzt bei der Verfassungsbeschwerde eines Bürgers, die vier Jahre und acht Monate auf dem Schreibtisch des zuständigen Richters lag.

Wie kaum anders zu erwarten, zeigen sich die Verfassungsrichter natürlich keinesfalls zerknirscht. Sondern sie erklären dem Beschwerdeführer, dass ein vier Jahre und acht Monate dauerndes Verfahren angesichts der „Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts“ nun mal vorkommen könne. Und auch dürfe.

Außer dass man – natürlich völlig zu Recht – für sich eine herausgehobene Stellung innerhalb des Rechtssystems beansprucht, klingt das Lamento kaum anders als jenes, das man auch sonst in solchen Verfahren hört. Der zuständige Berichterstatter sei mit einer Fülle politisch wichtiger Verfahren belastet gewesen, die ihn offensichtlich völlig absorbiert hatten.

Eine Weitergabe des eher kleinen Falles – es ging um die Löschung bezogener Daten und die möglicherweise unrechtmäßige Weitergabe einer Verfahrensakte in Nordrhein-Westfalen – sei aber auch nicht möglich gewesen ...

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