BSG zu Beitragsnachforderungen aufgrund des CGZP-Beschlusses

von Christian Rolfs

"Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen­turen' (CGZP) ist bundesrechtlich grundsätzlich zulässig."

Das hat der 12. Senat des BSG fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem CGZP-Beschluss des BAG (vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) am 16.12.2015 entschieden (B 12 R 11/14 R, Pressemitteilung hier). Den konkreten Fall hat das Gericht allerdings zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Sozialgericht Hannover (das die Sprungrevision zum BSG zugelassen hatte) zurückverwiesen.

Tarifunfähigkeit der CGZP

Bekanntlich hatten viele Unternehmen der Zeitarbeitsbranche mit ihren Arbeitnehmern die Anwendung der CGZP-"Tarifverträge" vereinbart. Infolgedessen haben sie entgegen § 9 Nr. 2 AÜG nicht den im Betrieb des Entleihers für Stammkräfte üblichen Lohn ("equal pay"), sondern nur den deutlich geringeren "Tariflohn" gezahlt. Nachdem das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hatte, war klar, dass die "Tarifverträge" keine solchen waren und folglich die für sie mögliche Abweichung vom Equal-pay-Gebot nicht zum Tragen kam. Dadurch wurden auf die Differenzbeträge - unabhängig davon, ob sie arbeitsrechtlich verjährt oder aufgrund wirksam vereinbarter Ausschlussfrist verfallen waren - rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge fällig. Die Verjährungsfrist beträgt mindestens vier, bei Vorsatz sogar 30 Jahre.

Nachforderung von über 75.000 Euro

Im Streitfall wandte sich eine Zeitarbeitsfirma, die über eine AÜG-Erlaubnis verfügt, gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75.000 Euro. Nach dem Urteil des BSG ist die Nachforderung der Beiträge auch für Zeiten vor dem 14.12.2010 zwar grundsätzlich zulässig, die genaue Höhe der Forderung muss jedoch noch weiter geprüft werden ...

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