BGH: Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme nach § 341 Abs. 3 BGB nicht mehr erforderlich wenn Besteller vor Abnahme Aufrechnung mit Vertragsstrafe erklärt hat

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 04.11.2015 VI ZR 43/15 BGB §§ 339, 341 Abs. 3, § 640 Abs. 1Leitsatz des BGH:

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstr ...

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