BGH: Unzulässige Werbung in Autoreply-Nachrichten

von RA Andreas Dölker LL.M. (UBC)

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist Werbung in Autoreply-Nachrichten unzulässig und stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Hintergrund

Bereits zweimal haben wir von diesem Rechtsstreit berichtet, der zunächst dem AG Bad-Cannstatt (Urteil vom 25. 04. 2014 – Az. 10 C 225/14) und dann dem LG Stuttgart (Urteil vom 04. 02. 2015 – Az. 4 S 165/14) zur Entscheidung vorlag. Die Gerichte entschieden über die Frage, ob Werbung innerhalb einer automatisierten Antwort-E-Mail zulässig ist. Nachdem das AG Bad-Cannstatt dies verneint hatte, bejahte das LG Stuttgart die Zulässigkeit dieser Werbung. Am 15. 12. 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen der Revision sein Urteil gesprochen (Az. VI ZR 134/15) und die Werbung in Autoreply-Nachrichten als unzulässig erachtet.

Sogenannte Autoreply- bzw. Autoresponder-E-Mails werden von Unternehmen in breitem Umfang eingesetzt, um den Kontakt mit den Kunden auf schnelle und wirtschaftlich sinnvolle Weise zu organisieren. Die E-Mails werden als Antwort auf ein bestimmtes Ereignis versendet, etwa als Bestellbestätigung, als Antwort auf eine Anfrage oder als Unzustellbarkeits- oder Abwesenheitsnachricht.

Sachverhalt

In dem Rechtsstreit stritt ein Verbraucher (Kläger) mit einem Versicherungsunternehmen (Beklagte) um die Frage, ob Werbung im Rahmen einer automatisch generierten Empfangsbestätigung zulässig sei (siehe auch unsere Einträge zu den jeweiligen Entscheidungen). An das Ende dieser Nachricht schloss sich eine kurze Werbebotschaft für Leistungen des Unternehmens. Der Verbraucher wandte sich dagegen per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens. Er erhielt jedoch wieder nur eine automatische Antwort mit demselben Werbeinhalt. In der Folge kam es zur Klage des Verbrauchers. Dieser machte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend ...

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