Alle Jahre wieder– die Verjährung droht

von Dr. Malte Schwertmann

Das Jah­res­ende naht, und da­mit auch die mög­li­che Ver­jäh­rung von An­sprü­chen. Bei der Re­form des Ver­jäh­rungs­rech­tes hat der Ge­setz­ge­ber das Ende der meis­ten Ver­jäh­rungs­fris­ten auf das Jah­res­ende ge­legt. Aus die­sem Grund gibt es nun seit ei­ni­gen Jah­ren das Phä­no­men, dass zum Jah­res­ende sei­tens des An­spruchs­in­ha­bers oder der von Ih­nen be­auf­trag­ten Rechts­an­wälte in gro­ßem Um­fang Mahn­be­scheide oder Kla­gen ver­an­lasst wer­den, um die dro­hende Ver­jäh­rung zu verhindern.

Was ist Ver­jäh­rung? Hat je­mand ge­gen­über ei­ner an­de­ren Per­son ei­nen An­spruch auf eine be­stimmte Leis­tung, z.B. auf Zah­lung ei­nes be­stimm­ten Be­tra­ges, oder aber auch An­spruch auf ein Tun oder ein Un­ter­las­sen, trifft ihn die Ob­lie­gen­heit, die­sen An­spruch auch in be­stimm­ter Frist gel­tend zu ma­chen. Dies dient der Rechts­si­cher­heit für die Be­tei­lig­ten. Ir­gend­wann ist die An­ge­le­gen­heit end­gül­tig er­le­digt. Die­sem Zweck dient die Ver­jäh­rung. Ist die Ver­jäh­rungs­frist ab­ge­lau­fen, kann ein An­spruch nicht mehr durch­ge­setzt werden.

Wie lang ist die Ver­jäh­rungs­frist? Der Ge­setz­ge­ber hat 2001 für eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist für die meis­ten An­sprü­che, ins­be­son­dere die meis­ten Zah­lungs­an­sprü­che, ein­ge­führt. Diese be­trägt drei Jahre ab Ende des Jah­res, in dem der An­spruch ent­stan­den ist. Wei­tere Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn ist Kennt­nis oder grob­fahr­läs­sige Un­kennt­nis der an­spruchs­be­grün­de­ten Tat­sa­chen. Das heißt, dass die Drei­jah­res­frist erst mit Kennt­nis zu lau­fen be­ginnt. So­weit nicht ver­jäh­rungs­hem­mende Er­eig­nisse statt­ge­fun­den ha­ben, en­det sie dann im­mer zum Jah­res­ende. Ne­ben der Drei­jah­res­frist exis­tiert eine ab­so­lute Aus­schluss­frist von 10 Jah­ren ab Ent­ste­hung des An­spru­ches. Spä­tes­tens dann ist, un­ab­hän­gig von der Kennt­nis, der An­spruch verjährt ...

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