Wort-Bruch – Gesetzesnovellen, die einem die Tränen in die Augen treiben

von Christian Franz, LL.M.

„Warum immer wir?“ möchte man rufen – aber vermutlich rege ich mich auch nur so auf, weil ich die brandheißen News zum Erbschaftssteuerrecht einfach nicht mitbekomme. Allerdings: man kann nur hoffen, dass in anderen Rechtsgebieten nicht so kuriose Stilblüten vorkommen wie im gewerblichen Rechtsschutz. Ein paar aktuelle Beispiele…

Sprachnazis stehen ja in dem Ruf, von Pedanterie getriebene, seelenlose Besserwisser zu sein. Also im Prinzip sowas wie Juristen. Da Juristen – und so einer bin ich ja nun einmal – allerdings eine recht plausible Ausrede haben, wenn sie sich knietief in die Hybris von Schachtelsätzen versenken, oute ich mich heute mal als Sprachversteher-Versteher.

Was mich aufregt, ist der frisch in Kraft getretene § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Der lautet (um Tüddelkram gekürzt, der vermutlich auch den Gesetzgeber aus dem Tritt gebracht hatte):

„Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt (…), und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern (…) zu beeinträchtigen.“

Das tut einem doch beim ersten Lesen weh, oder? Da wurde der Rückbezug völlig verbaselt – statt „und“ hätte es allenfalls „wenn“ heißen können. Aber vielleicht hätte man die gewünschte Aussage auch einfach auf mehrere kürzere Sätze aufteilen sollen.

Warum fällt uns das nur so schwer?

Ich muss ja gestehen, dass ich mich selbst bei solchen Stunts erwische – aber gut, ich will im Normalfall auch höchstens ein paar Richter beeindrucken und nicht rund 82 Millionen Deutsche (und ihre ganzen Geschäftsfreunde, die in Deutschland Umsatz machen) mit der geballten Macht des staatlichen Gewaltmonopols verbindlich in ihrem Verhalten einschränken.

Wenn jemand so ein Rad dreht, kann man ein bisschen Sorgfalt erwarten ...

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