WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf erteilt Privilegierung von „privaten Nutzern“ bei der Schadensbemessung in Filesharingverfahren eine Absage

Landgericht Düsseldorf vom 16.12.2015, Az. 12 S 13/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Klägerin, eine führende Verlagsgruppe, war gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (v. 05.02.2015, Az. 57 C 6204/14) vorgegangen.

Das Gericht hatte den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.980,00 beschränkt und einen Schadenersatz in Höhe von lediglich EUR 198,00 für angemessen erachtet. Zur Begründung hatte das Gericht u.a. darauf abgestellt, dass bei der gerichtlichen Schadenschätzung zwischen „kommerziellen Anbietern“ und „privaten Nutzern“ zu unterscheiden sei.

Das Landgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben und der Klägerin vollumfänglich Recht gegeben.

Im Gegensatz zum Gericht der ersten Instanz, stellt das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schadenersatzbetrags klar, dass „sich verständige Vertragsparteien mindestens auf einen Betrag von 300,00 € als Lizenz für die öffentliche Zugänglichmachung des Hörbuchs in einem Filesharing-System in dem festgestellten Umfang verständigt hätten ...

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