Unzulässige Werbung im „Abspann“ einer E-Mail

von Peter Ratzka

Unternehmen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung ihrer Kunden diesen im Rahmen des regulären E-Mail-Verkehrs Werbung übersenden. Die im „Abspann“ einer E-Mail enthaltene Werbung ist insoweit unzulässig (BGH , Urteil – VI ZR 134/15).

Der Kläger hatte seinen Versicherungsvertrag gekündigt und sodann per E-Mail von seiner Versicherung wissen wollen, ob die Kündigung angekommen sei. Er erhielt lediglich eine Bestätigung, dass seine E-Mail eingegangen sei. Am Ende dieser Bestätigungsmail fand sich dann Werbung der Versicherung für einen Unwetter-Warnservice. Der Kläger schrieb daraufhin der Versicherung per E-Mail mit der Frage nach dem Eingang der Kündigung und widersprach in beiden Mails ausdrücklich der Zusendung von Werbung ...

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