UBER Black

Die Taxi-Konkurrenz „UBER“ hat mal wieder die Justiz beschäftigt. Nun hat das Berliner Kammergericht festgestellt, dass auch das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in einem Eilverfahren versucht, UBER B.V. den Einsatz der Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zwecks Vermittlung von Fahraufträgen zu untersagen, scheiterte jedoch an dem fehlenden Eilbedürfnis. In dem nunmehr vorliegenden Hauptverfahren obsiegte der Kläger zunächst vor dem Landgericht Berlin erstinstanzlich in vollem Umfang1. Die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der Beklagten blieb vor dem Kammergericht überwiegend erfolglos. Nach Auffassung des Kammergerichts ist das Geschäftsmodell UBER Black wettbewerbswidrig, soweit die Fahrten nicht zum Selbstkostenpreis angeboten würden:

Nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes dürfen Mietwagenunternehmer nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz eingegangen sind. Es muss gewährleistet sein, dass Mietwagen nach Beendigung eines Beförderungsauftrags nicht taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgehalten werden und dort Beförderungsaufträge annehmen, um die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu schützen ...

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