Schutz von Minderjährigen: Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen – Datenschutz im Verein (Teil 3)

von Dr. Sebastian Ertel

Vereinsleben fängt früh an. Bereits nach wenigen Monaten gehen Kinder in Krabbelgruppen oder besuchen Schwimmkurse. Zunächst mit den Eltern. Jahre später, mit zunehmender Selbständigkeit, auch allein oder mit Freunden.

Wichtige Bezugspersonen sind dann die Trainer oder Betreuer, die mehrere Stunden pro Woche viel Zeit mit den Kindern und Jugendlichen verbringen. Umso wichtiger ist die Auswahl der Betreuer, nicht nur unter pädagogischen und fachlichen Gesichtspunkten sondern auch hinsichtlich etwaiger strafrechtlicher Vorbelastungen. Für letzteres wurde das Instrument des erweiterten Führungszeugnisses geschaffen. Die entsprechende Regelung findet sich in § 72a SGB 8. Danach dürfen Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen beschäftigen, die insbesondere wegen Sexualdelikten rechtskräftig verurteilt wurden.

Verein = Träger der öffentlichen Jugendhilfe?

Hierin liegt zugleich ein Problem. Nicht jeder Verein ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Darf deshalb kein erweitertes Führungszeugnis angefordert werden?

Nein! Zwar greift der § 72a SGB 8 nicht, hierfür aber Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes,§ 28 BDSG iVm § 30a BZRG (bei neben- oder ehrenamtlich Tätigen). Daneben kann sich eine Rechtsgrundlage aus der Vereinssatzung, einer Selbstverpflichtung zum Kinder- und Jugendschutz oder dem Gefährdungspotenzial der zu verrichtenden Tätigkeiten ergeben.

Welche Daten sind relevant?

Beim Umgang mit einem vorgelegten erweiterten Führungszeugnis sollte man sich zunächst an den Regelungen des § 72a SGB 8 orientieren. Erhoben werden sollten lediglich folgende Daten, da nur diese für die Eignungsbeurteilung erforderlich sind:

  • den Umstand, dass Einsicht in das Führungszeugnis genommen wurde,
  • das Datum des Führungszeugnisses,
  • die Information, ob eine einschlägige Verurteilung (Katalogtat des § 72a Abs. 1 S. 1 SGB 8) des Betroffenen erfolgte.

Straftaten, die nicht in § 72a Abs ...

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