OLG Dresden: Fahrverbot nicht verfügt, aber im Bußgeldbescheid enthalten - Bescheid wirksam

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Die Sachbearbeiterin der Verwaltungsbehörde hat den Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes verfügt. In der Verfügung war - anders als im elektronisch erstellten Bußgeldbescheid - kein Fahrverbot angeordnet. Das AG Grimma meinte, die anschließende Zustellung des Bußgeldbescheids sei wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen in der Verfügung und dem Bescheid unwirksam und stellte das Verfahren durch Urteil ein. Dieses Urteil wurde vom OLG Dresden aufgehoben: Sowohl der Bußgeldbescheid als auch dessen Zustellung seien wirksam erfolgt. Die Abweichung des Bußgeldbescheids von der Verfügung sei unschädlich (OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2015, Az. OLG 21 Ss 122/15 (B)).

Aktenzeichen: OLG 21 Ss 122/15 (B)
Amtsgericht Grimma 9 OWi 166 Js 13602/14
GenStA Dresden 21 SsBs 122/15

BESCHLUSS

In der Bußgeldsache gegen

Verteidiger:

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 26.03.2015

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig - Zweigstelle Grimma - wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 22. Oktober 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Grimma zurückverwiesen.

G r ü n d e :

I.

Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 hat das Amtsgericht Grimma das Verfahren aufgrund eines Verfahrenshindernisses wegen Verfolgungsverjährung eingestellt.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft Leipzig - Zweigstelle Grimma - mit der von ihr eingelegten Rechtsbeschwerde ...

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