LG Frankfurt (Oder) entscheidet zu der Mehrwertsteuererstattung bei der Widerbeschaffung enes Ersatzfahrzeuges mit lesenswertem Beschluss vom 25.8.2015 – 15 S 129/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute veröffentlichen wir für Euch noch einen Beschluss des LG Frankfurt/ Oder im Berufungsverfahren nebst AG-Entscheidung aus Fürstenwalde/Spree zur Mehrwertsteuererstattung bei Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges. Nach diesem an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Beschluss wurde seitens der Allianz die Berufung zurückgenommen. Also hat die Allianz sich wieder vor einer Entscheidung zu ihren Lasten gedrückt, vermutlich auf Weisung des GDV, der ohnehin keine negativen Urteile zulasten der Versicherer wünscht. Vergleiche zu diesem Themengebiet auch die Entscheidungen des AG Eisenhüttenstadt 6 C 105/12 vom 28.05.2013, des LG Frankfurt/ Oder 15 S 103/13 vom 06.02.2014 und des LG Magdeburg 2 S 7/14 vom 07.03.2014. Beklagte Versicherung war dort auch jeweils die Allianz-Versicherung AG. Lest selbst und gebt dann anschließend Eure Kommentare bekannt.

Viele Grüße und eine schöne Woche. Willi Wacker

15 S 129/15 15 C 131/14 (2) Amtsgericht Fürstenwalde/Spree

Landgericht Frankfurt (Oder)

Beschluss

In dem Berufungsverfahren

Allianz Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand, An den Treptowers 3, 12435 Berlin,

– Beklagte und Berufungsklägerin –

gegen

… , – Klägerin und Berufungsbeklagte –

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) durch dm Richter am Landgericht S. , den Richter am Landgericht K. und die Richterin am Amtsgericht G.

am 25.08.2015 beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 8.7.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree auf ihre Kosten als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Die Berufungsklägerseite erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.

Gründe

1. Die Voraussetzungen von § 522 Abs ...

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