KWKG-Novelle: Entlastung von Contracting-Modellen

21. Dezember 2015

Energiewirtschaft

KWKG-Novelle: Ausbauziel in TWh, Einschnitte bei Förderung von Kohle-KWK und Eigenversorgung; Sonderregelung für Contracting-Modelle.

Das am 18. Dezember 2015 vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) strukturiert die Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) neu. Das Gesetz legt das Ausbauziel für die KWK-Stromerzeugung in absoluten Terrawattstunden fest und differenziert bei der Förderung von KWK-Strom erstmals zwischen KWK-Anlagen, die in Netze der allgemeinen Versorgung einspeisen, und sonstigen KWK-Anlagen.

Die Beratung des Gesetzes verlief kontrovers. In einer Reihe streitiger Punkte wurde erst in letzter Minute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ein Kompromiss gefunden. Der Bundesrat hat seine Billigung mit einer Entschließung verbunden, in der er sich kritisch dazu äußert, dass der Bundestag seine Stellungnahme lediglich in Teilen berücksichtigt habe. Insbesondere kritisiert die Länderkammer in ihrer Entschließung die Abkehr vom bisherigen KWK-Ausbauziel in Höhe von 25% der gesamten Stromerzeugung bis 2020.

Mit der Billigung des Bundesrates ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) abgeschlossen. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Umfassend anwendbar sind die Regelungen allerdings erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die EU-Kommission. Das Notifizierungsverfahren läuft derzeit noch, es wird jedoch mit einer zeitnahen Genehmigung noch im ersten Quartal 2016 gerechnet.

Ziel der KWKG-Novelle: Wirtschaftlichkeit hocheffizienter Anlagen

Mit dem neuen KWKG verfolgt der Gesetzgeber primär die Intention, die Wirtschaftlichkeit der Kraft-Wärme-Kopplung insbesondere in der allgemeinen Versorgung auch unter ungünstigen Marktbedingungen sicherzustellen ...

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