Inkassobüro – und die vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides

Eine vorformulierte „Inkassovollmacht“ des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei , Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten eines gleichwohl vom Inkassobüro selbst eingeleiteten Verfahrens sind dem Inkassobüro aufzuerlegen, wenn nicht der Mangel der Vollmacht geheilt wird oder die Beantragung des Mahnbescheides dem Gläubiger zurechenbar ist. Dafür genügt nicht, dass er das Inkassobüro überhaupt mit der Betreibung der Forderung beauftragt hat.

Im hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall war das vom Inkassounternehmen im Namen der Antragstellerin angestrengte Verfahren durch die Erklärung der Antragstellerin, sie nehme den Mahnantrag zurück, beendet worden. Zwar konnte begrifflich nicht mehr der Mahnantrag zurückgenommen werden. Das wäre nur der Fall, wenn die Klägerin den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens selbst gestellt hätte. Dann würde § 696 Abs. 4 ZPO gelten, wonach kann ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden kann. Dieser Antrag könnte vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden, unterläge also nicht dem Anwaltszwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Die Zurücknahme eines von dem Antragsteller gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens führt dazu, dass das Verfahren, auch wenn es bereits an das Landgericht abgegeben wurde, dort als Mahnverfahren anhängig bleibt. Für die Rücknahme auch des Mahnantrages gilt dann auch beim Landgericht kein Anwaltszwang, weil dieser für das bloße Mahnverfahren nicht gilt1.

Vorliegend ist der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens aber vom Beklagten gestellt worden und von diesem auch nicht zurück genommen worden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK