Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen – und die Rechtsanwaltsvergütung

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor.

Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden1.

Dementsprechend wurde in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von dem beklagten Presseunternehmen auch nicht weiter in Frage gestellt, dass es wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Ersatz der notwendigen Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist, die der Anspruchsteller dem für ihn tätigen Rechtsanwalt zu zahlen hat. Das Presseunternehmen macht nur geltend, es handele sich bei den mit den drei Anwaltsschreiben angemeldeten Ansprüchen um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne und es sei nur eine 1, 3-Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Geltendmachung einer Gegendarstellung anzusetzen.

Der Bundesgerichtshof nimmt bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen drei verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne an.

Dabei ist von den Grundsätzen auszugehen, welche der Bundesgerichtshof für Klagen auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung presserechtlicher Ansprüche wegen Veröffentlichungen in Presseorganen entwickelt hat. Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war2 ...

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