Falsche Angaben im Vermögensverzeichnis

Wer zwar gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin ein Vermögensverzeichnis ausfüllt, sich dann aber nach Belehrung über die Strafbarkeit einer eidesstattlichen Versicherung weigert, dieses Vermögensverzeichnis zu unterschreiben (und auch nicht in sonstiger Weise die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert), erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 156 StGB.

Zu der hier in Rede stehenden Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO in der bis 31.12 2012 geltenden Fassung gehört neben der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses durch ...

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