Erstversorgung eines Leichnams – und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre1.

Nimmt der (hoheitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Verpflichtung für einen (privaten) Geschäftsherrn wahr (hier: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bestattung naher Angehöriger), gelten die §§ 677 ff BGB unmittelbar. Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor.

Die Beurteilung, ob ein Rechtsstreit bürgerlich- oder öffentlichrechtlichen Charakter hat, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt das klagende Land einen Sohn auf Kostenerstattung im Zusammenhang mit dem Todesfall der Mutter in Anspruch. Diese war im Klinikum verstorben. Da der Totenschein eine „nicht aufgeklärte“ Todesart auswies, wurde der Leichnam zur Beweissicherung polizeilich vorläufig beschlagnahmt und später von der Staatsanwaltschaft wieder freigegeben. Die durch die Polizei veranlasste Erstversorgung des Leichnams erfolgte durch ein Bestattungsunternehmen, das dem Land für die erbrachten Leistungen (Aufnahme des Leichnams am Sterbeort, Fahrtkosten und Kühllagerung ab Freigabe) einen Betrag von 89,25 € in Rechnung stellte, dessen Erstattung Gegenstand der Klage ist.

Das Land ist der Auffassung, die geltend gemachten Kosten wären auch ohne die polizeilich veranlasste Sicherung des Leichnams angefallen und seien von dem Sohn als dem nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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