Der hochbetagte Angeklagte – und seine Verhandlungsfähigkeit

Für die strafrechtliche Verhandlungsfähigkeit genügt es grundsätzlich, dass der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen, Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen1.

Je nach den Anforderungen für die anstehenden Prozesshandlungen kann eine unterschiedliche Beurteilung erforderlich sein; bei Volljährigen entfällt die Verhandlungsfähigkeit in der Regel aber nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheiten2.

Soweit sich aus den kognitiven Beeinträchtigungen – wie auch aufgrund der geringen körperlichen Belastbarkeit des hochbetagten (hier: 95 Jahre alten) Angeschuldigten – Einschränkungen der Verhandlungsfähigkeit ergeben, kann dem durch angepasste Verhandlungsführung (etwa Pausen, Unterbrechungen, ärztliche Betreuung) und weitere Maßnahmen der Verhandlungsleitung, wie zum Beispiel durch Wiederholung von Fragen und Prozesserklärungen sowie durch deren schriftliche Fixierung zum Nachlesen, hinreichend begegnet werden. Zudem hat der Angeschuldigte drei Strafverteidiger (zwei Verteidiger seiner Wahl sowie einen Pflichtverteidiger) an seiner Seite, die zu einer sachgerechten Wahrnehmung seiner Belange beitragen werden.

Die Frage, ob der Angeschuldigte in Person überhaupt in der Lage ist, den gesamten Streit- und Prozessstoff in allen Einzelheiten über die gesamte Verhandlungsdauer zu reflektieren, verfängt dabei für das Oberlandesgericht Rostock nicht. Denn in bedeutsamen Verfahren, denen sich ein ggf. nur eingeschränkt zur eigenen Verteidigung fähiger Beschuldigter gegenübersieht, gehört es gerade zum elementaren Wesen der (Pflicht)Verteidigung, dem Rechtsstaatsprinzip folgend einem Beschuldigten die notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen (vgl. § 140 Abs. 1, Abs ...

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