Das bei der Veräueßerung unbekannte Sondereigentum

Ist den Vertragsparteien bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht bekannt, dass das Sondereigentum in größerem Umfang entstanden ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, erlaubt eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen beschränkt worden ist.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Käufer den (wegen einer falsch gesetzten Trennwand zu kleinen) Keller vor Vertragsschluss besichtigt und von dem Aufteilungsplan keine Kenntnis gehabt. Demnach gingen die Parteien des geschlossenen Kaufvertrags bei Vertragsschluss davon aus, dass (nur) der besichtigte verkleinerte Kellerraum Teil des Sondereigentums war.

Dem Eigentumserwerb des Käufers steht dies aber nicht entgegen; die Auflassung hat sich insgesamt auf das Sondereigentum an dem fraglicen Kellerraum erstreckt. Es liegt keine versehentliche Falschbezeichnung vor, die dazu führte, dass das Sondereigentum nur in den Grenzen der tatsächlichen Bauausführung aufgelassen worden wäre.

Vorliegend hat der Käufer einen Miteigentumsanteil von 674/10.000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wonung Nr. 3 nebst zugehörigem Kellerraum erworben. Allerdings gelten auch bei einer notariellen Urkunde die allgemeinen Regeln für die rechtliche Behandlung einer Falschbezeichnung ...

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