BGH: Intime Fotos oder Filme des Ex-Partners müssen gelöscht oder ausgehändigt werden

von Jan Gerth

Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos des Ex-Partners gelöscht bzw. an diesen zurückgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. Juni 2015 · Az. V ZR 271/14 entschieden. Dies gebietet die Achtung der Privat- und Intimsphäre und das Recht, selbst darüber zu befinden, wem "Einblick das eigene Geschlechtsleben gewährt wird". Das ergebe sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, so der BGH.


Die BGH-Richter schlossen sich in wesentlichen Punkten den vorbefassten Gerichten LG Düsseldorf und OLG Düsseldorf an. Danach ist das Einverständnis für intime Aufnahmen in der Regel zeitlich auf die Dauer der Beziehung begrenzt. Was bedeutet, dass der Abgebildete von seinem Partner die Löschung verlangen kann, wenn die Beziehung beendet ist.


Im aktuellen Fall hatte ein Berufsfotograf laut Urteil von seiner verheirateten Geliebten mit deren Einverständnis zahlreiche digitale Fotos und Videos " vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr" sowie von ihrem Intimbereich gemacht. Die Frau war damit einverstanden.


Nachdem die Beziehung in die Brüche ging, verlangte die Frau, dass der Fotograf die Fotos nicht verbreitet und überdies, dass er alle Bilder unwiderruflich löscht bzw. zurückgibt.


Im Prozess ging es nur noch darum, ob der Fotograf das Material für sich selbst behalten kann. Ein Verbot der Weitergabe hatte der Mann schon von sich aus akzeptiert. Der Bundesgerichtshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass intime Aufnahmen nach dem Ende einer Beziehung auch bei fehlender Veröffentlichungsabsicht gelöscht werden müssen, wenn der Abgebildete dies verlangt.


Dieses Recht erstreckt sich aber nach dem Urteil nicht auf Bilder, welche unverfängliche Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen. Solche Aufnahmen dürfe der Ex-Partner als Erinnerung behalten.


Das Urteil des BGH vom 26. Juni 2015 · Az. V ZR 271/14 im Volltext ...

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