Gesetzgebung der Freien und Hansestadt Hamburg

Durchsucht Webseiten der Hamburger Gesetzgebungsorgane.

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Hamburgische Bürgerschaft Senat Senatorische Behörden Das Gesetzgebungsorgan der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Hamburgische Bürgerschaft. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

So entsteht ein Gesetz Auf dieser Seite stellt die Hamburgische Bürgerschaft das Gesetzgebungsverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg dar.

Grafik zum Gesetzgebungsverfahren Schaubild des Gesetzgebungsverfahrens auf den Seiten der Hamburgischen Bürgerschaft.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdatenbank Die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien der Bürgerschaft ab der 16. Wahlperiode (Beginn 8 ...

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