BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

von Benedikt Meyer

Der letzte Bei­trag die­ses Jah­res betrifft die Rege­lung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofor­ti­gen) Aner­kennt­nis unter Vor­be­halt einer Zug-um-Zug-Verurteilung.

Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit zwei damit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen befasst, näm­lich einer­seits mit der Anwend­bar­keit von § 93 ZPO, wenn sich die beklagte Par­tei (nur) auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht beruft, und ande­rer­seits mit der Statt­haf­tug­keit einer sofor­ti­gen Beschwerde gem. § 99 Abs. 2 ZPO gegen die Kostenentscheidung.

Sachverhalt

Der Klä­ger ver­kaufte der Beklag­ten ein Grund­stück und bewil­ligte die­ser eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung. Von die­sem Kauf­ver­trag tra­ten beide Par­teien zurück. Im Ver­trag war für den Fall eines Rück­tritts ver­ein­bart, dass der Klä­ger die von der Beklag­ten über­nom­me­nen Notar– und Grund­buch­kos­ten tra­gen sollte.

Der Klä­ger ver­klagte dar­auf­hin die Beklagte auf Zustim­mung zur Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung. Die Beklagte erkannte den Anspruch an, aber nur Zug um Zug gegen Erstat­tung der Ver­trags­kos­ten. Da der Klä­ger seine Klage dar­auf­hin nicht auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung beschränkte (vgl. § 264 Nr. 2 ZPO), ver­han­delte das Land­ge­richt über den Gegen­an­spruch strei­tig, ver­ur­teilte den Beklag­ten aber nur unter dem Zug-um-Zug-Vorbehalt. Die Kos­ten des Rechts­streits legte das Land­ge­richt dem Beklag­ten auf.

Auf die sofor­tige Beschwerde des Beklag­ten änderte das Ober­lan­des­ge­richt die Kos­ten­ent­schei­dung ab und erlegte die Kos­ten dem Klä­ger auf. Dage­gen wen­dete sich der Klä­ger mit der Rechtsbeschwerde.

Hin­ter­grund

Nach­dem der Kauf­ver­trag hier nicht durch­ge­führt wor­den war, wollte der Klä­ger die zuguns­ten der Beklag­ten ein­ge­tra­gene Vor­mer­kung wie­der auf dem Grund­buch her­aus­ha­ben ...

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