Betriebskostennachforderungen im Urkundenprozess

von Christian Zimmmermann

Der 8. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in sei­nem Ur­teil vom 22.10.2014 – VIII Z R 41/14, ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter eine Nach­for­de­rung aus ei­ner Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung im so­ge­nann­ten Ur­kun­den­pro­zess gel­tend ma­chen kann und sich da­mit der herr­schen­den Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur angeschlossen.

Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof in der oben ge­nann­ten Ent­schei­dung auch klar­ge­stellt, dass ein pau­scha­les Be­strei­ten der in der Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung zu­grunde ge­leg­ten Wohn­flä­che un­sub­stan­ti­iert ist und dass des­halb der Ver­mie­ter die Rich­tig­keit des Flä­chen­an­sat­zes in sei­ner Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht be­wei­sen muss.

Im Ein­zel­nen:

In dem Fall, der dem Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung vor­lag, war im Miet­ver­trag eine Wohn­flä­che an­ge­ge­ben. Fer­ner wa­ren im vor­lie­gen­den Fall Be­triebs­kos­ten nach der Wohn­flä­che um­zu­le­gen. Ge­strit­ten wurde um die Nach­for­de­rung aus der Betriebskostenabrechnung.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr ei­nen jah­re­lan­gen Streit be­en­det, ob eine Nach­for­de­rung aus ei­ner Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung vom Ver­mie­ter im sog. „Ur­kun­den­pro­zess“ gel­tend ge­macht wer­den kann.

Wei­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass das durch­aus be­liebte pau­schale Be­strei­ten der Wohn­flä­che als Ein­wen­dung ge­gen die Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung grund­sätz­lich un­wirk­sam ist ...

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