Wir wissen mit wem du gesprochen hast – Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft

von Daniela Windelband

Seit gestern hat Deutschland wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Offiziell heißt es „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten“. Es wurde gestern im aktuellen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Vergangenheit existierten bereits Vorschriften, welche die Datenspeicherung auf Vorrat erlaubten. Damals setzte der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2006/24/EG ins nationale Recht um. Die nationalen Vorschriften erklärte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig. Die Richtlinie 2006/24/EG erklärte der Europäische Gerichtshof 2014 für ungültig. Europa verpflichtet Deutschland somit nicht mehr, gesetzliche Vorschriften für eine Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Was ist dann der Grund für das Gesetz? Verbrechensbekämpfung ist das Stichwort. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, „mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung“.

Was wird gespeichert?

Telekommunikationsanbieter müssen künftig für zehn Wochen speichern, wer, wann, wie lange und mit wem gesprochen hat. Gespeichert werden auch Versand- und Empfangszeitpunkt von SMS- und MMS-Nachrichten sowie die Information, wem welche IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war ...

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