Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen

von Olaf Moegelin

Fr die Mitarbeiter einiger Filialen der Postbank soll laut einer Betriebsvereinbarung bei ber 30 Grad Raumtemperatur keine Pflicht zum Tragen von Krawatten bestehen. Das LAG Stuttgart hatte nun zu entscheiden, ob hier der Gesamtbetriebsrat regelungszustndig war, was die Unwirksamkeit der Betirebsvereinbarung zur Folge htte.

Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) fhren fr den Bereich Stuttgart mit insgesamt 86 Filialen, der sich rumlich ber Teile von Baden-Wrttemberg und Bayern erstreckt, einen Gemeinschaftsbetrieb, in welchem ein rtlicher Betriebsrat gebildet ist. Zum Thema Gesundheitsschutz/Raumklima bildeten die Betriebspartner eine Einigungsstelle. Diese Einigungsstelle entschied, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kltebelastungen in den Arbeitsrumen von unter 17 Grad berechtigt sind, an die Dienstkleidung angepasste Pullover oder Westen zu tragen. Bei Raumtemperaturen ber 30 Grad sollen die Mitarbeiter berechtigt sein, auf das Tragen von Krawatten zu verzichten.

Unternehmensweit besteht zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Unternehmensbekleidung, die die Mitarbeiter zum Tragen im Einzelnen vorgeschriebener Unternehmensbekleidung verpflichtet. Zu einer kompletten Unternehmensbekleidung gehrt mindestens Hemd/Bluse sowie Hose/Rock und Krawatte.

Die Arbeitgeberin focht den Spruch der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht an. Sie begehrte die Feststellung, dass die oben benannte Regelung zur Berechtigung zum Tragen von Pullovern und das Lockern der Krawatten unwirksam sei ...

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