Irre Selbstjustiz-Posse: Reichsbürger nehmen Gerichtsvollzieher fest

von Stephan Weinberger

Das Amtsgericht Meißen verhandelte einen kuriosen Prozess und zeigte Härte gegen Selbstjustiz: Selbsternannte “Polizisten” der Reichsbürger hatten einen “echten” Gerichtsvollzieher “festgenommen”. Die echte Polizei musste eingreifen.

Ullrich S. ist wegen gemeinsam begangener Freiheitsberaubung und gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt. Weitere geladene Mittäter fehlen aber, sind untergetaucht und werden nun per Haftbefehl gesucht. Der Richter versuchte noch, die ausgebliebenen Angeklagten durch die Polizei zwangsweise vorführen zu lassen, vergeblich. Einer ist in Belgien untertaucht, ein Ehepaar aus Südbrandenburg erkennt die Ladung nicht an und ist auch nicht auffindbar.

Der Angeklagte – Ullrich S. – ist in Meisen geboren, 56 Jahre alt, Oberlippenbart und weißer Haarkranz, erscheint in Jeans und schwarzer Lederjacke. Mit sich führt er einen Aktenkoffer und nimmt zuerst einmal in den Zuschauerreihen Platz. Sein Pflichtverteidiger bittet ihn zur Anklagebank, vergebens. Stattdessen verlangt er vom Richter die Unterschrift unter einem Zettel. Das soll eine Bestätigung sein, dass das Gericht und er selbst staatlich anerkannt sind, dass die BRD ein souveräner Staat ist und dass alle Gesetze eingehalten werden.

Das Blatt wird von Richter Andreas Poth zu den Akten genommen, sodann forderte er S. auf, endlich auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Der willigt „unfreiwillig freiwillig“ ein, dann geht das Theater weigert, in dem Angaben zu Personalien pauschal verweigert werden. So sein Name auf den Gerichtsschreiben mit Doppel-S geschrieben. Daraus folgert der Angeklagte, dass jemand anders als er gemeint sein müsse. Der Richter lässt sich nicht darauf ein: „Sie sind Herr S.?“ „Ich bin der Ulli, mit Doppel-L“, sagt er. Geburtsdatum? „Irgendwann in der Ewigkeit.“ Noch immer verlangt er die Bestätigung des Richters, dass er auch ein Richter sei ...

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