Datenschutz und Selbstbestimmung

von Thorsten Koch

In rund 2 Jahren wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Geschichte sein. Ab voraussichtlich 2018 gilt dann europaweit die EU-Datenschutz-GrundVO, auf die sich Rat, Kommission und Parlament Mitte Dezember im „Trilog“-Verfahren grundsätzlich geeinigt haben. Damit wird ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geschaffen, das zugleich verhindert, dass Unternehmen ihre Niederlassungen gezielt in Ländern mit niedrigen Datenschutzstandards errichten. Allerdings ist fraglich, ob dies künftig überhaupt noch nötig sein wird, da die Mitgliedstaaten und ihre Repräsentanten sich bei den Verhandlungen über die Datenschutz-GrundVO erwartungsgemäß den Interessen der Wirtschaft und nicht etwa den Belangen der Bürger verpflichtet fühlten. Angel Merkel wird der diese Haltung kennzeichnende Satz zugeschrieben, dass der „Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinn[en]“ dürfe; damit sind die Prioritäten klar gekennzeichnet.

Gleichwohl geht der Datenlobby der Entwurf natürlich nicht weit genug. So soll nach dem Entwurfstext das formularmäßig erklärte Einverständnis auf Grenzen stoßen und sogar widerrufen werden können; das ist natürlich unerhört. Entsprechende Kritik findet sich jetzt in einem Beitrag von Niko Härting in der LTO, in dem er das hohe Lied der Selbstbestimmung des Bürgers über die (Weiter-) Verwendung seiner Daten durch einen Vertragspartner anstimmt. Das zeugt einerseits von erheblicher Dreistigkeit bei der Verdrehung der Problemlage, zugleich aber auch von der Dürftigkeit der Argumente der datenverarbeitenden Wirtschaft ...

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