Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel

von Peter Ratzka

Im Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere hat sich vor dem OLG München in den letzten Tagen einiges bewegt. Nachdem die Angeklagte Zschäpe eine Einlassung ankündigte und zumindest in Teilen schon abgegeben hat, legte nun der Angeklagte Wohlleben nach. Während erstere, Medienberichten zufolge, zumindest von einigen Morden des NSU wusste, gleichwohl nicht Mittäterin sondern bestenfalls Beihelferin gewesen sein will, leugnet Wohlleben offenbar selbst eine Beihilfe zu den Taten.

Unabhängig von der Frage, ob diese Einlassungen glaubhaft sind, der Wahrheit entsprechen oder nur Schutzbehauptungen sein sollen, stellt sich die Frage, ob derartige Einlassungen aus Sicht der Verteidigung wirklich sinnvoll waren. Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ich weder den Stand der Beweisaufnahme noch die Prozessakten kenne. Auch entzieht sich die Verteidigungsstrategie meiner Kenntnis. Alle Informationen habe ich aus den Medien. Einschätzungen zur Verteidigung sind nur Spekulationen. Freilich, darauf kommt es hier auch nicht an, denn es geht um die allgemeine Frage: Reden oder Schweigen!

Da ist zunächst Frau Zschäpe, die bislang, wie Wohlleben, durchgängig schwieg. Ihre Einlassung wird verlesen. Da sie auf Nachfragen des Vorsitzenden, ob das Verlesene ihre Worte sind, nickt, geht das prozessual soweit in Ordnung. Die Angeklagte forderte daraufhin, dass Nachfragen nur schriftlich gestellt werden, sie diese schriftlich beantworten werde, und das Nachfragen von Bundesanwaltschaft und Nebenklägern nicht gestellt werden dürfen. Der Senat hat seine Nachfragen daraufhin mündlich gestellt und lässt vermutlich die Beantwortung durch Verlesung weiterer schriftlicher Erklärungen zu. Ebenso hat er Fragen der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft in den Fragenkatalog mit aufgenommen. Näheres zu diesem Vorgehen erläutert der Kollege Burhoff hier ...

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