Referentenentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz

von Anna Izzo Wagner

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Dezember 2015 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz; InvStRefG) vorgelegt. Der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) unterliegen zukünftig grundsätzlich sämtliche Kapitalanlagevehikel, die auch aufsichtsrechtlich durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt werden. So wird ein weitgehender Gleichlauf zwischen Steuer- und Aufsichtsrecht hergestellt und Abgrenzungsprobleme in der Praxis vermieden.

Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Neuerungen vor:

· Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Besteuerungssystems für Publikums-Investmentfonds vor. Insbesondere vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung vom 9. Oktober 2014 (C-326/12, van Caster und van Caster) soll durch das neue Besteuerungssystem der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erheblich verringert werden. In diesem Verfahren hatte der EuGH entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen sei: Gegenwärtig ist in § 6 InvStG eine Pauschalversteuerung in Höhe von mind. 6% des Werts des Fondsanteils vorgesehen, wenn ein Investmentfonds seine Besteuerungsgrundlagen nicht veröffentlicht. Da dem Anleger keine Möglichkeit zu einem eigenen Nachweis der Besteuerungsgrundlagen eingeräumt wird, hat der EuGH diese Norm als EU-rechtswidrig eingestuft ...

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